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  • Was tun, wenn es mit dem KITA Betreuungsplatz nicht klappt?

    Recht — Schlagwörter: , , — Datum: 30. März 2014

    Freie KitaplätzeSeit August 2013 gibt es in Deutschland ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum dritten Lebensjahr einen einklagbaren Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Dieser Rechtsanspruch wurde bereits 1996 beschlossen und sollte bis zum Stichtag umgesetzt werden. Während das konservative Bayern eher auf das Betreuungsgeld setzt und in München und Nürnberg U-3 Plätze in Kitas so rar sind, wie Wasser in der Sahara (In München fehlen etwa 5.400, in Nürnberg etwa 1.700 Plätze), melden die anderen Bundesländer, daß sie das gesteckte Ziel weitgehend erreicht haben. Erschwerend kommt bei der Bedarfsplanung für die U-3 Plätze hinzu, daß der Bedarf in Städten höher als im ländlichen Bereich ist. Gerade berufstätige Alleinerziehende sind aber oft auf solche U-3 Kita Plätze angewiesen. Was also tun, wenn es mit dem Kita Platz nicht klappt?

    Wer garantiert den Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz?

    Im Kinderförderungsgesetz (KiföG) ist der Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz oder eine Tagesmutter für jedes Kind zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr garantiert. Eindeutig geregelt ist auch die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Tagesmutter und Betreuungsplatz. Hier gibt es jedoch die Einschränkung auf bereits vorhandene Plätze. Es besteht somit kein Anspruch auf Kapazitätenerweiterung. Leider regelt das Gesetz nicht die Dauer der Tagesbetreuung. Haben berufstätige Eltern einen Anspruch auf Ganztagesbetreuung? Eltern, die Bedarf haben, sollten aber auf jeden Tag auf eine Ganztagsbetreuung bestehen.

    Was tun bei einer Absage des KITA Platzes?

    Einen Anspruch auf den Platz in einer bestimmten KITA besteht nicht. Es gibt aber einen Anspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte bzw. durch eine Tagesmutter, die in zumutbarer Entfernung liegt. Wenn der Kita Platz nicht gewährleistet werden kann, dann hat man als Elternteil zwei Möglichkeiten des Rechtsweges. Auf den KITA Platz kann man vor dem Verwaltungsgericht klagen. In einem Eilverfahren führt das meist sehr schnell zum Erfolg. Wesentlich länger zieht sich aber dann das spätere Hauptsacheverfahren hin. Alternativ kann man sich frühzeitig um die Unterbringung in einer privaten Kita oder nach Wunsch bei einer Tagesmutter bemühen. Die eventuellen Mehrkosten kann man dann ggf. bei der Kommune einklagen. Der Anspruch auf einen Kitaplatz ist verbindlich. Kann eine Kommune den Anspruch nicht erfüllen, muß sie für den daraus entstehenden Schaden aufkommen.

    Wer übernimmt die Kosten für das Gerichtsverfahren?

    Möglicherweise haben sie eine Rechtsschutzversicherung. Aber Vorsicht, denn die muss möglicherweise in diesem Fall nicht alle Kosten übernehmen. Wenn sie als alleinerziehende Mutter, oder alleinerziehender Vater nur über ein minimales Einkommen verfügen, dann haben sie zunächst einmal Anspruch auf Beratungshilfe. Diesen Beratungsschein erhalten sie bei ihrem Amtsgericht. Mit diesem Beratungsschein können sie zu einem Anwalt ihrer Wahl gehen. Die Erstberatung darf dann maximal 10 Euro kosten. Für ein Gerichtsverfahren kann ihnen dann je nach Einkommensverhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden.

    Foto: © olesiabilkei / Fotolia.com

    Kommentar von Admin am 30.03.2014 um 09:56 Uhr

    Um den Rechtsanspruch auf einen KITA Platz gerichtlich durchzusetzen , muss man dokumentieren können, dass man alles dafür getan hat, einen Platz in einer öffentlichen Kita zu bekommen. Es heißt also Absagen zu sammeln! Wie sieht es in Eurer Stadt,oder Gemeinde mit den gesetzlich garantierten KITA Plätzen aus?



      




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