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  • Sonderbedarf ist über den Kindesunterhalt hinaus zu zahlen

    Recht — Schlagwörter: , — Datum: 6. April 2014

    Sonderbedarf ArztkostenKindesunterhalt, der vom unterhaltspflichtigen Elternteil gezahlt wird, kann nicht immer alle Kosten, die für ein Kind entstehen abdecken. Das wissen Alleinerziehende wohl am Besten. Entstehen kurzfristig relativ hohe Kosten, spricht man beim Kindesunterhalt von Sonderbedarf. Der Sonderbedarf ist in § 1613 Abs.1 BGB gesetzlich geregelt und setzt vorraus, dass die Ausgaben kurzfristig und nicht vorher absehbar in unerwarteter Höhe eintreten. Das ist beispielsweise bei kieferorthopädischen Behandlungen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, der Fall. Typisch für den Sonderbedarf ist, dass er aus dem normalen, laufenden Unterhalt nicht gezahlt und auch nicht angespart werden kann.

    Wer muss den Sonderbedarf bezahlen

    Dieser Sonderbedarf muss von den Eltern nicht hälftig, sondern anteilig bezahlt werden. Das bedeutet, dass sich auch der Elternteil, bei dem das Kind lebt an den Kosten beteiligen muss. Um die Kostenverteilung zu ermitteln wird zunächst der Einsatzbetrag beider Eltern ermittelt. Dazu muss vom Nettoeinkommen der Selbstbehalt in Höhe von 1.100 Euro abgezogen werden. Die dann bei beiden Eltern verbleibenden Beträge werden zueinander in Verhältnis gesetzt.

    Beispiel zur anteiligen Berechnung des Sonderbedarfs

    Beispiel (Stand Düsseldorfer Tabelle vom 1.1.2013): Der zu zahlenden Sonderbedarf beträgt 300 Euro. Der unterhaltspflichtige Vater verdient 2000 Euro, die alleinerziehende Mutter 1200.
    Zieht man bei beiden Eltern den Selbstbehalt von 1.100 Euro ab, so bleiben beim Vater 900 Euro übrig, bei der Mutter 100. Zusammengerechnet verbleibt ein Rest von 1000 Euro. Der Vater hat also in diesem Fall 900/1000 x 300 Euro zu zahlen, das sind 270 Euro, die alleinerziehende Mutter lediglich 30 Euro (100/1000 x 300).

    Was zählt zum Sonderbedarf?

    Immer wieder stellt sich die Frage, was genau als Sonderbedarf geltend gemacht werden kann. Wichtig ist, dass der Sonderbedarf kurzfristig entstanden ist und nicht vorhersehbar war. Andere, vohersehbare Kosten hätten aus dem laufenden Kindesunterhalt angespart werden können. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick:

    Aufwand als Sonderbedarf anerkannt?
    Arztrechnungen ja, wenn sie notwendig sind und von der Krankenversicherung nicht übernommen werden.
    Betreuungskosten ja
    Brille ja
    Einrichtung (aufgrund einer Allergie) ja
    Familienfeiern nein
    Internat unterschiedliche Meinungen seitens der Gerichte (siehe Hinweis unten)
    Kindergartengebühren nur Ganztagskindergarten (als Sonderbedarf können nur die Kosten geltend gemacht werden, die die Gebühren für einen Halbtagskindergarten übersteigen.
    Klassenfahrt grundsätzlich ja (siehe Hinweis unten)
    Kleidung nein
    Konfirmation oder Kommunion nein, bei den meisten Gerichten (siehe Hinweis unten)
    Lernmittel nein
    Möbel nein
    Musikschule grundsätzlich nein, es sei denn, die Musikausbildung gehört aufgrund der besseren Einkommensverhältnisse zum Lebensstandard. Das Musikinstrument selbst gilt sowieso nicht als Sonderbedarf
    Privatschule nein
    Nachhilfeunterricht ja, sofern unvorhergesehen und nur vorübergehend
    Prozesskosten ja
    Baby-Erstausstattung ja (1.000 EUR pauschal, siehe OLG Koblenz – Az. 11 UF 24/09)
    Schüleraustausch sehr unterschiedliche Meinungen der Gerichte (siehe Hinweis unten)
    Sportverein nein
    Umzugskosten ja
    Urlaub nein
    Zahnarzt ja

    Hinweis: Bei einem Sonderbedarf für Internat, Klassenfahrt, Kommunion, Konfirmation sowie Schüleraustausch entscheiden die Familiengerichte danach, welche Stufe der Düsseldorfer Tabelle bei der Berechnung des Kindesunterhaltes zugrunde gelegt wurde. In den Stufen 1-5 ist der Unterhalt deutlich geringer, daher sind diese Kosten eher als Sonderbedarf anzusehen, als in den darüber liegenden Stufen.

    Geltendmachung von Sonderbedarf

    Sonderbedarf sollte sofort geltend gemacht werden, wenn der Anspruch entsteht. Sonderbedarf kann aber nach § 1613 Abs. 2 BGB sogar bis maximal ein Jahr ab Entstehung des Anspruchs rückwirkend beim Unterhaltsschuldner geltend gemacht werden. Falls durch die nachträgliche Geltendmachung des Sonderbedarfs beim Unterhaltsschuldner eine unbillige Härte eintritt, weil er beispielsweise nur ein geringes Einkommen hat und ncht mit der Nachforderung rechnete, kann rückwirkender Sonderbedarf gegebenenfalls nur in Raten oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden. Der § 1613 III BGB sieht vor, dass der rückwirkende Anspruch unter Umständen auch ganz verfallen kann.

    Foto: © RFsole /Fotolia.com

    Kommentar von Cody2014 am 04.10.2014 um 12:23 Uhr

    Gerade der Punkt mit den "Prozesskosten" finde ich recht makaber. Da nimmt einem die Frau die Kinder weg, erstickt jeden Kontakt im Keim, beschäftigt Gerichte mit Prozessen gegen den Ehemann ... ... und als Dank, darf sich der Ehemann dann auch noch an den Kosten für den Prozess gegen ihn beteiligen. Sowas muss man nicht verstehen, oder ? ?


    Kommentar von oelfuss am 04.10.2014 um 14:53 Uhr

    Bei den Prozesskosten ist ja nicht angegeben, dass es sich um Prozesse gegen den Vater handelt. Das können ja auch andere Prozesskosten sein, z. B. Schadensersatz aus einem Unfall etc. Aber die Materie ist nicht so einfach. Zahlt ein Vater (ich bleibe mal dabei, kann natürlich auch die Mütter betreffen) den Unterhalt für das Kind nicht, muß, genau genommen, das Kind und NICHT die Mutter ggf. den Vater verklagen. Denn der Unterhalt steht ja dem KInd, nicht der Mutter, zu. Das führt dazu, dass für das KInd ein "Verfahrenspfleger" bestellt wird, um es zu vertreten. Im Zivilrecht (das Familienrecht gehört dazu) werden die Verfahrenskosten in aller Regel den Verfahrensbeteiligten auferlegt. Der Staat wird NICHT die Kosten tragen. Es kann ja auch nicht sein, dass letztendlich der Steuerzahler die Kosten für Prozesse anderer Leute gegeneinander übernehmen muss. Eine Ausnahme ist u. U. durch die Prozesskostenhilfe (PKH) gegeben. Ja, Trennung und Unterhalt können eine ganz massive Belastung sein, ich weiß es aus eigener leidvoller Erfahrung. LG Uwe


    Kommentar von heinzimglueck am 21.01.2015 um 07:12 Uhr

    Wenn ich nach der Elternzeit nur Teilzeit arbeite, weil ich studieren gehe, wird dann mein KU dem verminderten Gehalt angepasst ?


    Kommentar von oelfuss am 21.01.2015 um 10:42 Uhr

    @heinzimglück: Man wird Dir unterstellen, dass Du nur deswegen Teilzeit arbeitest, um Unterhalt zu sparen. Die Weiterbildung hat hinter den Interessen des Kindes zurückzustehen. Es ist daher recht unwahrscheinlich, dass das Gericht eine Kürzung des Unterhalts bewilligen wirst. Falls ein sog. Unterhaltstitel vorliegt, in dem die Höhe des zu zahlenden Unterhalts festgeschrieben ist, wirst Du um einen Prozeß nicht herum kommen, wenn Du die Zahlungen reduzieren willst.


    Kommentar von oelfuss am 21.01.2015 um 10:44 Uhr

    @heinzimglück: Man wird Dir unterstellen, dass Du nur deswegen Teilzeit arbeitest, um Unterhalt zu sparen. Die Weiterbildung hat hinter den Interessen des Kindes zurückzustehen. Es ist daher recht unwahrscheinlich, dass das Gericht eine Kürzung des Unterhalts bewilligen wirst. Falls ein sog. Unterhaltstitel vorliegt, in dem die Höhe des zu zahlenden Unterhalts festgeschrieben ist, wirst Du um einen Prozeß nicht herum kommen, wenn Du die Zahlungen reduzieren willst.


    Kommentar von mundm am 29.01.2017 um 13:35 Uhr

    interessant


    Kommentar von mundm am 29.01.2017 um 13:36 Uhr

    aber hier (http://wir-sind-alleinerziehend.de/finanzielle-hilfe/) stehen ganz andere Zahlen. Was stimmt denn nun?


    Kommentar von Admin am 29.01.2017 um 17:41 Uhr

    @mundm Im Gegensatz zur Seite mit dem genannten Link steht in diesem Artikel ja die Jahreszahl dabei. Wenn Du mal auf den Kalender schaust, dann wirst DU sehen, dass wir schon lange nicht mehr das Jahr 2013 haben. Aus welchem Jahr die Daten stammen, die man über den Link findet, ist nicht ersichtlich. Naja, DU kannst DIr ja überlegen, welche Daten nun stimmen ;-)



      




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